Auszug aus unserer Facebook-Seite

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Montag, 23. Oktober 2017 – 12:04 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Finanzminister Görke: Koalitionsvertrag darf nicht zulasten von Ländern und Kommunen gehen

Am morgigen Dienstag werden sich die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche dem Themenkreis „Finanzen, Haushalt, Steuern“ zuwenden.
Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren.
Niemand, auch nicht der Finanzminister Brandenburgs, wird sich gegen Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger stellen. Dafür müssen jedoch Steuereinnahmen an anderer Stelle sichergestellt werden und dafür empfehle ich Anpassungen bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftsteuer oder der Besteuerung besonders großer Vermögen, denn diese Möglichkeiten werden gegenwärtig von den schwarz-gelb-grünen Verhandlungsführer/innen vollkommen außer Acht gelassen. Wenn die neue Bundesregierung mit dem Versprechen, die Einkommenssteuer zu senken, auf einen Teil der diesbezüglichen Einnahmen verzichten will, dann aber bitte nicht ohne einen Ausgleich der Mindereinnahmen an die Länder und die Kommunen. Denn wer Geschenke verteilen möchte, muss sie auch bezahlen können.“
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Finanzminister Görke: Koalitionsvertrag darf nicht zulasten von Ländern und Kommunen gehen

Am morgigen Dienstag werden sich die schwarz-gelb-grünen Koalitionsgespräche dem Themenkreis „Finanzen, Haushalt, Steuern“ zuwenden. 
Finanzminister Christian Görke sagte dazu heute in Potsdam: „Zum Thema Steuerentlastungen findet zwischen den verhandelnden Parteien aktuell eine Debatte statt, die zulasten von Ländern und Kommunen gehen könnte. Gerade bei der Einkommensteuer befürchte ich, dass die Koalitionäre die Rechnung auf Kosten von Ländern und Kommunen gehen lassen wollen. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer verteilen sich mit rund 60 Prozent auf die Länder und die Kommunen, beim Bund verbleiben rund 40 Prozent. Eine Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, wie insbesondere von den Unionsparteien gefordert, würde damit dem Land Brandenburg jährliche Einnahmeverluste in Höhe von rund 150 Millionen Euro und den märkischen Kommunen von rund 80 Millionen Euro bescheren. 
Niemand, auch nicht der Finanzminister Brandenburgs, wird sich gegen Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger stellen. Dafür müssen jedoch Steuereinnahmen an anderer Stelle sichergestellt werden und dafür empfehle ich Anpassungen bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftsteuer oder der Besteuerung besonders großer Vermögen, denn diese Möglichkeiten werden gegenwärtig von den schwarz-gelb-grünen Verhandlungsführer/innen vollkommen außer Acht gelassen. Wenn die neue Bundesregierung mit dem Versprechen, die Einkommenssteuer zu senken, auf einen Teil der diesbezüglichen Einnahmen verzichten will, dann aber bitte nicht ohne einen Ausgleich der Mindereinnahmen an die Länder und die Kommunen. Denn wer Geschenke verteilen möchte, muss sie auch bezahlen können.“

 

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" Denn wer Geschenke verteilen möchte, muss sie auch bezahlen können" , genau!

Freitag, 20. Oktober 2017 – 17:12 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprach Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski​ heute in ihrem Vortrag während der Kommunalpolitischen Konferenz Potsdam Mittelmark in Borkheide. Hier treffen sich Mitglieder des Kreistages und Kommunalpolitiker des Landkreises zum Austausch. ... zeige mehrzeige weniger

Über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprach Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski​ heute in ihrem Vortrag während der Kommunalpolitischen Konferenz Potsdam Mittelmark in Borkheide. Hier treffen sich Mitglieder des Kreistages und Kommunalpolitiker des Landkreises zum Austausch.Image attachmentImage attachment

Freitag, 20. Oktober 2017 – 15:07 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Dialog zwischen Hochschulen und Politik: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski​ folgte heute einer Einladung der Landesrektorenkonferenz nach Cottbus. Im Austausch mit den Präsidenten der Brandenburger Hochschulen ging es natürlich um aktuelle finanzpolitische Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Lehre und Forschung an den jeweiligen Einrichtungen. Die Landesrektorenkonferenz ist die Interessenvertretung der Hochschulen gegenüber der Politik. ... zeige mehrzeige weniger

Dialog zwischen Hochschulen und Politik: Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski​ folgte heute einer Einladung der Landesrektorenkonferenz nach Cottbus.  Im Austausch mit den Präsidenten der Brandenburger Hochschulen ging es natürlich um aktuelle finanzpolitische Rahmenbedingungen zur Finanzierung der Lehre und Forschung an den jeweiligen Einrichtungen. Die Landesrektorenkonferenz ist die Interessenvertretung der Hochschulen gegenüber der Politik.Image attachment

Donnerstag, 19. Oktober 2017 – 19:40 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke war heute zu Gast bei den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e.V.. Bei der gut zweistündigen Gesprächsrunde war die Themen-Palette sehr groß und reichte vom Ausgang der Bundestagswahl über die Technologieförderung bis hin zum bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz und dem Breitbandausbau. Auch über die Beweggründe für den geplanten Nachtragshaushalt informierte der Minister. Die Wirtschaftsjunioren waren im Gespräch mit Minister Görke vor allem an Zukunftsfragen interessiert. ... zeige mehrzeige weniger

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke  war heute zu Gast bei den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e.V.. Bei der gut zweistündigen Gesprächsrunde war die Themen-Palette sehr groß und reichte vom Ausgang der Bundestagswahl über die Technologieförderung bis hin zum bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz und dem Breitbandausbau. Auch über die Beweggründe für den geplanten  Nachtragshaushalt informierte der Minister. Die Wirtschaftsjunioren waren im Gespräch mit Minister Görke vor allem an Zukunftsfragen interessiert.

 

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Vielen Dann für den tollen Austausch.

Donnerstag, 19. Oktober 2017 – 13:13 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Ausbaupläne vorgestellt: Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des brandenburgischen Landtages hat am heutigen Donnerstag das Aus- und Fortbildungszentrum Königs Wusterhausen besucht. In der Einrichtung sind alle Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Steuerverwaltung angesiedelt. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs in den Brandenburger Finanzämtern und bei den Kooperationspartnern sind die Ausbildungszahlen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Absolvierten im Jahr 2011 in der Fachhochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule noch rund 700 Anwärterinnen und Anwärter eine Ausbildung, sind es derzeit fast 1.100. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter voraus-sichtlich auf über 1.300 ansteigen. „Diese Entwicklung macht eine Erweiterung der räumlichen Kapazitäten sowie eine Aufstockung des Personals, vor allem des Lehrpersonals, erforderlich“, betonte Finanzminister Christian Görke in Königs Wusterhausen. Gemeinsam mit der Direktorin der Fachhochschule für Finanzen, Bettina Westphal, stellte er den Ausschussmitgliedern daher Pläne für die Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen vor. ... zeige mehrzeige weniger

Mittwoch, 18. Oktober 2017 – 15:47 Uhr

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg

Gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten aus Brandenburg sind heute Finanzminister Christian Görke, der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Stefan Ludwig, sowie Kathrin Schneider, Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung nach Brüssel gereist. In der Vertretung des Landes Brandenburg bei der EU gibt es heute bis in die Abendstunden viele Gespräche unter anderem mit den brandenburgischen Europaabgeordneten Dr. Christian Ehler, Susanne Melior und Helmut Scholz sowie mit einer Vielzahl von Vertretern der EU-Kommission und der verschiedenen Generaldirektionen. Dabei geht es um zentrale Fragen der Auswirkungen der europäischen Politik auf unser Land. Thematisch stehen vor allem Zukunftsthemen im Mittelpunkt der Gespräche wie die Vorbereitung der kommenden EU-Strukturfondsperiode, die künftige EU-Verkehrspolitik oder auch die Zukunft der EU mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Großbritannien (Auswirkungen des Brexit). ... zeige mehrzeige weniger

 

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Wa ein gutes Gespräch. (y)

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