Datenschutzerklärung

Inhalt:

Datenschutzhinweise

Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Es verarbeitet Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung unseres Internetangebots. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Internetseiten und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Nutzung des Internetangebots

Bei jedem Besuch der Internetseiten des Ministerium der Finanzen und für Europa werden Daten ausgetauscht. Das Ministerium der Finanzen und für Europa erhebt automatisch Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Es hat jedoch keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht. Ihre Daten werden auch nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung oder eine Profilbildung (Scoring) genutzt. Die Nutzung des Internetangebots des Ministeriums der Finanzen und für Europa ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind Informationen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer), die dazu genutzt werden können, die Identität von Nutzerinnen und Nutzern zu erfahren. Sie werden auf dieser Internetseite im technisch notwendigen Umfang nur in folgenden Fällen verarbeitet:

  • Im Falle von Bestellungen werden die eingegebenen personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Firma, Straße/Nr., PLZ, Ort, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) nur für die Übersendung der gewünschten Veröffentlichung durch das Ministerium der Finanzen und für Europa und der mit dem Broschüren-Versand beauftragten Unternehmen verwendet. Wir übermitteln sie nicht an andere Behörden, Einrichtungen oder sonstige Stellen.
  • Sofern Sie mit uns über ein auf der Internetseite bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen, ist für dessen Nutzung die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, weitere Angaben sind freiwillig. Die Verarbeitung dieser Daten dient dem Zweck der Kontaktaufnahme mit uns.

Ihre personenbezogenen Daten, wie z. B. Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer, werden auch verarbeitet, wenn Sie uns diese über die auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen aufgeführten Kontaktwege im Zusammenhang mit einem konkreten Anliegen von sich aus mitteilen, beispielsweise wenn Sie mit uns per E-Mail, Schreiben oder Telefon Verbindung aufnehmen. Dies dient dem Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens. Die uns auf diese Weise übermittelten personenbezogenen Daten werden wir selbstverständlich ausschließlich zu diesem Zweck verarbeiten. Die Mitteilung Ihrer Angaben erfolgt, wenn Sie uns diese von sich aus mitteilen, auf freiwilliger Basis. Sie sind insoweit nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Soweit es sich hierbei um Angaben zu Kommunikationskanälen (beispielsweise E-Mail-Adresse, Telefonnummer) handelt, werden wir Sie gegebenenfalls auch über diesen Kommunikationskanal kontaktieren, um Ihr Anliegen zu beantworten. Falls Sie mit Ihrer Übermittlung der personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden sein sollten, können Sie uns dies jederzeit mitteilen, damit wir Ihre Daten gegebenenfalls löschen können. Das Ministerium der Finanzen und für Europa wird Ihre Nachricht einschließlich der damit übermittelten personenbezogenen Daten gegebenenfalls an die zuständigen Behörden zur Bearbeitung Ihres Anliegens übermitteln, soweit dies für die Beantwortung erforderlich ist. Die Übermittlung erfolgt unter voller Berücksichtigung des Datenschutzes. Der Übermittlung können Sie selbstverständlich widersprechen. Haben Sie der Übermittlung widersprochen, so wird das Ministerium der Finanzen und für Europa Ihre personenbezogenen Daten nicht dorthin weiterleiten. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Das Ministerium der Finanzen und für Europa fordert keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.

Protokollierung der Nutzung

Wenn Sie das Internetangebot des Ministeriums der Finanzen nutzen, übermitteln Sie (aus technischer Notwendigkeit) über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Diese Daten sind nicht personenbezogen. Folgende Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

  • Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs,
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war,
  • Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers,
  • übertragene Datenmenge.

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten kurzzeitig gespeichert. Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist uns anhand dieser Daten nicht möglich. Eine Speicherung der IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde, erfolgt nicht, d. h. es ist nicht nachvollziehbar, welche Nutzerin oder welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Die Daten werden nach sieben Tagen gelöscht. Eine Übermittlung an andere Behörden, Einrichtungen oder sonstige Stellen findet nicht statt.

Verschlüsselung

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, werden bei der Nutzung des Internetangebots des Ministeriums der Finanzen dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren über HTTPS verwendet.    

Cookies

Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die von unserer Internetseite gesendet und von Ihrem Browser während des Zugriffs auf Ihrem Computer gespeichert werden. Sie richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Die meisten Browser sind so voreingestellt, dass Sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können die Speicherung von Cookies jedoch unterbinden, indem Sie die Cookie-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Sie benachrichtigt werden, sobald Cookies gesendet werden. Wenn Sie dies tun, können Sie jedoch gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Internetangebotes des Ministeriums der Finanzen vollumfänglich nutzen. Wie Sie die Nutzung von Cookies unterbinden, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres Browser-Herstellers.

Social Bookmarks

Auf unserer Internetseite sind so genannte Social Bookmarks (z. B. Facebook, Twitter und Google) integriert. Social Bookmarks sind Internet-Lesezeichen, mit denen die Nutzer eines solchen Dienstes Links und Nachrichtenmeldungen sammeln können. Sie können diese an dem entsprechenden Logo erkennen. Social Bookmarks sind auf unserer Internetseite lediglich als Link zu den entsprechenden Diensten eingebunden, ohne dass dabei durch uns personenbezogene Daten verarbeitet werden. Social Plug-ins werden nicht genutzt. Nach dem Anklicken der eingebundenen Grafik werden Sie auf die Seite des jeweiligen Anbieters weitergeleitet, d. h. erst dann werden Nutzerinformationen an den Anbieter übermittelt. Die Informationen, dass Sie unsere Internetseite besucht haben, kann ihrem Nutzerkonto zugeordnet werden, sofern Sie während des Besuchs über Ihr persönliches Benutzerkonto bei den Anbietern eingeloggt sind. Um dies zu verhindern, müssen Sie sich vor dem Klick auf die eingebundene Grafik aus Ihrem Account beim Anbieter ausloggen. Zweck und Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten wie auch Ihre Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Das Ministerium der Finanzen und für Europa hat keinerlei Einfluss auf Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und –verwendung durch die Social-Bookmark-Anbieter.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Das Ministerium der Finanzen und für Europa verarbeitet Ihre Daten bei der Nutzung des Internetangebots einschließlich der Nutzung des Kontaktformulars gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 (EU-Datenschutz-Grundverordnung) auf der Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Sie können die uns erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung ohne Angaben von Gründen jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungen, die Sie dem Ministerium der Finanzen und für Europa gegenüber vor Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Der Widerruf der Einwilligung berührt deshalb nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten. Haben Sie die Einwilligung widerrufen, so wird das Ministerium der Finanzen und für Europa Ihre personenbezogenen Daten künftig nicht mehr verarbeiten. Soweit Sie uns Ihre personenbezogenen Daten mitgeteilt haben, damit wir ein konkretes Anliegen bearbeiten, erfolgt die Verarbeitung Ihrer Daten daneben auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der EU-Datenschutz-Grundverordnung zur Wahrnehmung der dem Ministerium der Finanzen und für Europa obliegenden Aufgaben. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich beispielsweise aus § 5 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Gleiches gilt, soweit das Ministerium der Finanzen und für Europa die Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens mangels Unzuständigkeit gegebenenfalls an die zuständigen Behörden weiterleitet.

Recht auf Auskunft, Information, Berichtigung und Löschung

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über Ihre vom Ministerium der Finanzen und für Europa verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Sie haben zudem das Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, statt der Löschung Ihrer Daten die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die Richtigkeit der Daten in Frage steht, ihre Verarbeitung unrechtmäßig ist oder wenn Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem sich der Zweck der Datenverarbeitung erledigt hat. Das Ministerium der Finanzen und für Europa wird Ihre personenbezogenen Daten, die unzutreffend sind, unverzüglich berichtigen oder löschen, sobald es von der Datenunrichtigkeit durch Ihre Mitteilung Kenntnis erlangt. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Soweit das Ministerium der Finanzen und für Europa Ihre Daten an andere Behörden zur Beantwortung Ihrer Nachricht übermittelt hat, werden diese Behörden entsprechend informiert, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Das Ministerium der Finanzen und für Europa unterrichtet Sie über diese Empfänger, wenn Sie dies verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Ministerium der Finanzen und für Europa bereitgestellt haben, in einem übertragbaren, strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie können diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns ebenfalls übermitteln. Auch können Sie jederzeit die Datenübertragbarkeit einschränken. Wenden Sie sich hierzu bitte an die im Impressum angegebene Kontaktadresse.

Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Soweit die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Erfüllung der dem Ministerium der Finanzen und für Europa obliegenden Aufgaben erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Das Recht auf Widerspruch besteht außerdem nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Ihre Interessen überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Ihre Daten werden nicht länger gespeichert, als sie für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Sind Sie mit uns über die auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen aufgeführten Wege in Kontakt getreten, damit wir ein konkretes Anliegen bearbeiten, unterliegt das Ministerium der Finanzen und für Europa nach Abschluss der Bearbeitung Ihres Anliegens darüber hinaus verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus speziellen Bestimmungen über das Aufbewahren und Aussondern von Unterlagen ergeben. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen üblicherweise zwischen fünf und zehn Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre. Ihre Daten werden nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Für die Datenverarbeitung verantwortlich ist das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg. Ministerium der Finanzen und für Europa ist wie folgt zu erreichen: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10 14473 Potsdam Telefon: +49 (0)331-866-0 Telefax: +49 (0)0332-866-6888 E-Mail: poststelle@mdfe.brandenburg.de

Anregungen zum Datenschutz

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten im Ministerium der Finanzen und für Europa steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Ministeriums der Finanzen zur Verfügung. Diesen erreichen Sie unter: Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Datenschutzbeauftragter Heinrich-Mann-Allee 107 D-14473 Potsdam Telefon: +49 (0)331-866-6191 E-Mail: datenschutz@mdfe.brandenburg.de

Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Sollten Sie der Meinung sein, das Ministerium der Finanzen und für Europa gehe mit Ihren Daten nicht gesetzeskonform um, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde. Zuständige Aufsichtsbehörde im Land Brandenburg ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA). Die LDA können Sie wie folgt erreichen: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: +49 (0)33203-356-0 Telefax: +49 (0)033203-356-49 E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständige Aufsichtsbehörde. Die BfDI erreichen Sie wie folgt: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn Telefon: +49 (0)228-997799-0 Telefax: +49 (0)228-997799-5550 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de